Beschlüsse des Gemeinderates Selzach vom 23. April 2026

Beschluss Periodische Rezertifizierung und Aktivitätenprogramm Energiestadtlabel
Der Gemeinderat ermächtigte die Gemeindepräsidentin und den Gemeindeverwalter, den Antrag zur Rezertifizierung des Labels «Energiestadt» zu unterzeichnen. Das energiepolitische Aktivitätenprogramm wird im Rahmen der Legislaturplanung weiterbearbeitet.

Kredit für Pausenplatzgestaltung freigegeben
Für die Aufwertung des Pausenplatzes der Schulanlage wurde ein Investitionskredit von CHF 70'000 bewilligt. Geplant sind unter anderem Sonnensegel, mobile Hochbeete und zusätzliche Begrünungen.

Gerichtliche Parkverbote beantragt
Der Gemeinderat ersucht das Amtsgericht Solothurn-Lebern um gerichtliche Verbote gegen unberechtigtes Halten und Parkieren beim Werkhof / Feuerwehr sowie beim Gemeindezentrum.

Kredit für Fernwärmeanlage bewilligt
Für dringende Unterhaltsarbeiten an der Fernwärmeanlage im Gemeindezentrum wurde ein zusätzlicher Kredit von CHF 39'000 gesprochen.

Wahl von weiteren Ersatz-Mitgliedern der Kultur- und Sportkommission
In die Kultur- und Sportkommission wurden Etienne Schwery und Erich Rölli als Ersatzmitglieder gewählt.

Berufung eines Gemeinderat-Ersatzmitgliedes
Sven Heimgartner wurde als Ersatzgemeinderat der Liste «SP und Grüne» berufen.

Weitere Beschlüsse
Der Gemeinderat instruierte die Delegierten für die Generalversammlungen der Alterszentrum Baumgarten AG sowie der GAGnet AG und nominierte Andreas Hänggi erneut als Verwaltungsrat der GAGnet AG.

 

Beschlüsse des Gemeinderates Selzach vom 21. Mai 2026

Planung der Ortsdurchfahrt wird weitergeführt
Der Gemeinderat nahm zudem Kenntnis von aktuellen Planungsstand zur Neukonzeption der Ortsdurchfahrt H5. Vertreter des Amts für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn sowie der kontextplan AG präsentierten das geplante Vorgehen und die Projektorganisation. Der Gemeinderat wird im weiteren Verlauf entscheiden, ob und wie das Projekt weiterverfolgt werden soll. Dabei stehen verschiedene Varianten im Raum. Ziel ist eine langfristige Weiterentwicklung der Verkehrsstruktur im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision.

Jahresrechnung 2025 deutlich besser als budgetiert
Die Jahresrechnung 2025 der Einwohnergemeinde Selzach schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 15'800 ab und fällt damit deutlich besser aus als ursprünglich budgetiert. Erwartet worden war ein Defizit von rund CHF 1.3 Mio. Ausschlaggebend für das bessere Ergebnis waren insbesondere tiefere Aufwendungen in verschiedenen Bereichen, verschobene Unterhaltsarbeiten sowie zusätzliche Einnahmen bei Gebühren und Abgaben. Gleichzeitig belasteten tiefere Steuererträge das Ergebnis. Der Gemeinderat genehmigte die Nachtragskredite in seiner Kompetenz und beantragt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2025 zu beschliessen.

Gemeindeversammlung auf den 15. Juni 2026 einberufen
Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlung auf Montag, 15. Juni 2026, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum einberufen. Neben der Jahresrechnung 2025 wird unter anderem die Gemeinde-Initiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder» traktandiert.

Wechsel in der Kultur- und Sportkommission
Marie-Louise Fahrni tritt per sofort aus der Kultur- und Sportkommission zurück. Der Gemeinderat genehmigte die Demission und nahm Kenntnis davon, dass Erich Rölli als ordentliches Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2025–2029 nachrückt.

Unterstützung für Krebsliga Solothurn
Der Gemeinderat unterstützt die Krebsliga Solothurn im Jahr 2026 mit einem Beitrag von CHF 1'000. Die Organisation begleitet und berät krebskranke Menschen und deren Angehörige im Kanton Solothurn.

Weitere Beschlüsse
Weitere Geschäfte betrafen die Instruktion der Delegierten für die Mitgliederversammlung der Spitex Aare sowie die Generalversammlung der GAGnet AG. Zudem genehmigte der Gemeinderat ein Durchleitungsrecht für einen Kabelrohrblock der BKW Energie AG sowie die Nutzung der Schiessanlage Rüttenen für einen Ausbildungs- und Schiesstag im Juni 2026.

 

Kontaktdaten für Rückfragen:
Mario Caspar, Gemeindeverwalter
Tel. 032 641 65 52
mario.casparNULL@selzach.ch